Der Grundstückskauf einer Stadt

Die im Kommunalrecht des Landes Baden-Württemberg vorgeschriebene Einschränkungen der Beteiligung von Gemeinden an wirtschaftlichen Unternehmen gilt nur für ein Tätigwerden außerhalb des Bereichs der Daseinsfürsorge. Der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge umfasst auch Aufgaben der Stadtplanung und Stadtentwicklung.

Im Rahmen der Daseinsvorsorge steht dem Erwerb von Grundstücken nicht entgegen, dass die Gemeinde nicht unmittelbar selbst, sondern nur als Mitgesellschafterin einer offenen Handelsgesellschaft das Eigentum hieran erlangt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz, mit dem ein Wohnungsbauunternehmer die Unterlassung des Erwerbs von Eigentum durch die Stadt Baden-Baden an zwei Grundstücken begehrt hat. Die beigeladene Eigentümerin der beiden Grundstücke in zentraler Lage in Baden-Baden hatte einen notariellen Kaufvertrag mit einer offenen Handelsgesellschaft abgeschlossen, an der die Stadt zu 50 % beteiligt ist, die anderen 50 % hält eine Privatfirma. Mit Abschluss dieses Kaufvertrags hat die Beigeladene das (höhere) Kaufangebot des Wohnungsbauunternehmens ausgeschlagen. In seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Wohnungsbauunternehmen u.a. geltend gemacht, der Stadt sei es verwehrt, selbst als Marktteilnehmerin aufzutreten. Die Stadt werde hier im Ergebnis als Bauträgerin tätig und ihre Tätigkeit – vermittelt über ihre Beteiligung an der offenen Handelsgesellschaft – diene nicht den besonderen Interessen der Allgemeinheit bzw. den Einwohnern ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK