Das Zitatrecht in einem Buch

Der Anwendungsbereich des Zitatrechts gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG wird bei Kunstwerken weiter gefasst als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG verlangt die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung, dass die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen ist.

Es reicht für die Annahme eines Kunstwerks nicht aus, dass der Verfasser eines Berichts über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert. Genausowenig reicht es nicht zur Annahme eines Kunstwerks im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG aus, dass eine solche Kombination auch als künstlerische Technik, namentlich als literarische Collage oder Montage, in Betracht kommt. Erforderlich ist vielmehr, dass das Werk auch die der Kunst eigenen materiellen Strukturmerkmale aufweist, also insbesondere Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung ist.

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Klage der “Märkischen Oderzeitung”, die ihr Urheberrecht durch in einem Buch veröffentlichte Artikel verletzt sieht. Die Klägerin gibt die insbesondere im östlichen Brandenburg gelesene „Märkische Oderzeitung“ heraus. Der Beklagte war von 1991 bis zu seiner Pen-sionierung 2003 Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt. Im Jahre 2009 erschien das vom Beklagten verfasste Buch „Blühende Landschaften“, in dem er seine im Gerichtsbezirk Eisenhüttenstadt gemachten Erfahrungen beschreibt. Dieses Buch enthält mehrere in der Märkischen Oder-zeitung erschienene Artikel und Lichtbilder, an denen der Klägerin ausschließli-che Nutzungsrechte zustehen ...

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