BVerwG: Zum Ende dinglicher Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband bei Besitzaufgabe

Eine Weinbaugenossenschaft (die Klägerin des Verfahrens) war Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet eines Wasserverbands (Beklagter und Revisionskläger), der eine Beregnungsanlage betreibt. Die Klägerin stellte (wie vorab hier und dort berichtet) schon 1993 den Weinbau auf den Hanggrundstücken wegen der ungünstigen Lage ein. Die Grundstücke sind herrenlos, nachdem die Klägerin das Eigentum an diesen Grundstücken im Februar 2008 aufgegeben hat. Gestritten wurde beim Bundesverwaltungsgericht um einen Beitragsbescheid gegen die klagende Weinbaugenossenschaft.

Die Klage gegen einen Beitragsbescheid für das Jahr 2008 hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit Erfolg, als er sich auf die Zeit nach der Eigentumsaufgabe bezieht. Der Verwaltungsgerichtshof war der Ansicht, dass die Mitgliedschaft in dem Wasserverband als Voraussetzung der Beitragspflicht mit der Eigentümerstellung verknüpft sei. Sie ende auch dann, wenn es nach der wirksamen Eigentumsaufgabe keinen Rechtsnachfolger gebe. Dagegen wandte sich der Beklagte mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision. Das Bundesverwaltungsgericht hat vor wenigen Tagen die Entscheidung in der Sache nach der am 26.04.2012 termninierten Verhandlung mitgeteilt. Danach hat das Bundesverwaltungsgericht

entschieden, dass die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband mit dem Verlust des Eigentums erlösche und dass dies auch für den Fall der Eigentumsaufgabe gelte. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Februar 2011 wurde daher verbunden mit der Auferlegung der Kosten des Revisionsverfahrens zurückgewiesen. En detail:

Die zulässige Revision war nicht begründet und deswegen zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof ist ohne Verstoß gegen Bundesrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin in dem für das Revisionsverfahren streitigen Zeitraum nicht mehr beitragspflichtig war ...

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