BGH zur Haftung für fremde Inhalte (RSS-Feeds)

“a) Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsver-letzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. b) Weist ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.” (Leitsätze des Gerichts)

Dies hat der BGH (Urteil vom 27.03.2012, Az.: VI ZR 144/11) entschieden.

Sachverhalt: Die Beklagte (Betreiber eines Informationsportals, auf dem zahlreiche fremde RSS-Feeds eingebunden waren) wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass fremde RSS-Feeds rechtswidrige Inhalte über die Klägerin enthielten.Daraufhin löschte die Beklagte den relevanten Inhalt, weigerte sich jedoch, die der Klägerin entstandenen Abmahnkosten zu erstatten.

Entscheidung: Der BGH entschied, dass die Beklagte erst ab Kenntnis für die fremden Rechtsverletzungen haftet und somit die Kosten für die Abmahnung nicht gem. § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu tragen hat. ...

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