Amtsgericht Hagen: Wer zu lange wartet, verliert den Kindesunterhalt

Trotz Unterhaltsurteil kann der Unterhalt verwirkt sein (Foto: © Marco Maccarini-iStockphoto)

Der Verwirkung des rückständigen Unterhalts steht nicht entgegen, dass die Verjährung von Kindesunterhaltsansprüchen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gehemmt ist. Dies gilt auch, wenn ein Unterhaltsurteil vorliegt.

1. Sachverhalt

Das vorliegende Verfahren betrifft Unterhaltsansprüche der Antragsgegner, die mit Urteil vom 05.03.2003 rechtskräftig tituliert worden sind. Es handelt sich dabei insbesondere um Ansprüche im Zeitraum von September 2001 bis Juni 2006. Die Anspruchsteller waren zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig und sind mittlerweile aber volljährig geworden. Ab Juli 2006 wurde der Unterhalt abgeändert und es liegt ein neues Urteil vor. Die in dieser Entscheidung titulierten Unterhaltsansprüche ab Juli 2006 sind aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen durch den Antragsteller ausgeglichen worden. Im März 2010 wurde der Antragsteller zur Leistung des rückständigen Unterhalts für die Zeit von 2001 bis 2006 aufgefordert. Die volljährigen Kinder leiteten nun die Zwangsvollstreckung ein. Der Antragsteller beantragt die Einstellung der Zwangsvollstreckung. Er hält die Zwangsvollstreckung für unzulässig.

2. Rechtlicher Hintergrund

Unterhalt wird in der Regel sofort für den Lebensunterhalt benötigt. Aus diesem Grunde hat die Rechtsprechung die Grundsätze der Verwirkung auch auf den Unterhalt angewandt. Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, daß der Berechtigte ( = also Sie) ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment). Außerdem muß sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten und sich darauf eingerichtet haben, daß der der Anspruch auch künftig nicht mehr geltend gemacht wird (sog. Umstandsmoment; BGHZ 146, 217, 220 m.N.) ...

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