558.000 € Gegenstandswert für Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark

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Die Kollegen Bella& Ratzka haben gestern in ihrem Blog unter der Überschrift Fahrtenbuchauflage für kompletten Fuhrpark? So schnell geht das nicht! auf den VG Mainz, Beschl. v. 14.05.2012, 3 L 298/12.MZ hingewiesen, in dem das VG Mainz eine Fahrtenbuchauflage betreffend einen ganz Fuhrpark, bestehend aus 93 Fahrzeugen, als unverhältnismäßig angesehen und aufgehoben hat. ich will jetzt auf die Frage nicht noch einmal eingesehen, sondern als “Gebührenrechtlcer” auf den letzten Absatz der Entscheidung hinweisen, damit er nicht untergeht:

“Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V. mit Ziffern 1.5 und 46.13 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.). Die sich aus dem Antrag ergebende wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ist in Anlehnung an den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog hinsichtlich der Anordnung eines Fahrtenbuches mit 400 Euro je angeordneten Monat für jedes Fahrzeug – im Eilverfahren auf die Hälfte reduziert – angemessen bewertet. Dies ergibt bei einer Fahrtenbuchauflage für einen Fahrzeugbestand von 93 Fahrzeugen bei einer angeordneten Dauer einen Betrag von 558.000,00 €. Dieser Betrag ist nicht mit Blick darauf zu reduzieren, weil mehrere Fahrzeuge von der Fahrtenbuchauflage betroffen sind. In der Rechtsprechung wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Fahrzeuge, gestaffelt nach Zehnergruppen, ein Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrages zu veranschlagen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10 ...

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