2C_638/2010: Kriterien für Steuerumgehung bestätigt, auch für MWST (amtl. Publ.)

Dem Entscheid liegt im Wesentlichen die Vercharterung eines Learjets an einen Schweizer zugrunde. Das Flugzeug wurde von einer in der Schweiz MWST-pflichtigen Cayman Island-Gesellschaft ("X Inc.") gehalten, die es einer natürlichen Person mit Wohnsitz in Genf zur Verfügung stellte. X Inc. hatte einen Aircraft-Management-Vertrag mit der schweizerischen O. Ltd., unter dem O. Ltd. sämtliche Leistungen erbrachte, die mit dem Betrieb eines Flugzeugs anfallen. Auf den dafür gestellten Rechnungen machte X Inc. den Vorsteuerabzug geltend. Der Vorsteuerabzug wurde von den Vorinstanzen verweigert, wogegen X. Inc. Beschwerde beim BGer erhob. Das BGer entschied zunächst, dass der Vorsteuerabzug grundsätzlich zu gewähren sei (E. 3.4). Sodann kam das BGer aber zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht eine Steuerumgehung angenommen habe und dass der Vorsteuerabzug aus diesem Grund zu verweigern sei. Es mangle an einer geschäftlichen Nutzung des Flugzeugs. Zur Steuerumgehung hielt das BGer u.a. Folgendes fest:
(E. 4.1) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung [Zitate] wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn (1.) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich (insolite), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint, (2.) anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären, und (3.) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würde, sofern es von den Steuerbehörden hingenommen würde. Entgegen der in der neuen Literatur geäusserten Ansicht [Zitate LOCHER und MATTEOTTI] ist an diesen Kriterien festzuhalten ...
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