Werbung mit Hinweis auf TÜV-GS-Zeichen kann wettbewerbswidrig sein

Das Landgericht Berlin, Urteil vom 02.05.2012, Az. 16 O 598/11 hat einem Autohändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr für Waren mit den Angaben „TÜV-GS-Zeichen“ und/oder „TÜV- und GS-Prüfzertifikat“ und/oder „TÜV/GS geprüft zu werben, sofern nicht das von der jeweiligen Prüfstelle vergebene Logo unter konkreter Nennung der Prüfstelle verwendet wird.

Hintergrund war das ein Autohändler über das Internet für verschiedene Produkte mit diesen Zeichen war. Unter anderem bot der Händler etwa eine Fußluftpumpe an und verwendete hierbei die folgende Werbung ...

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