Update: Reform des Wahlrechts – Kritik durch Verfassungsrichter Voßkuhle

Zähes Ringen im Gesetzgebungsprozess

Wir haben bereits mehrfach über die zähen und unrühmlichen Reformbemühungen im Hinblick auf das deutsche Wahlrecht berichtet (s. zuletzt hier, vgl. ferner zum Wahlrecht hier, hier, hier und hier). Diese Reform ist aufgrund einer Entscheidung des BVerfG vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) erforderlich. Das bisherige Wahlrecht ist danach verfassungswidrig, weil ein Zuwachs an Wählerstimmen zu einem Mandatsverlust oder ein Verlust an Wählerstimmen zu einem Mandatsgewinn führen kann (sog. Effekt des negativen Stimmgewichts). Dies ist mit den Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar (Art. 38 GG). Das BVerfG hat deshalb den bisherigen § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG für verfassungswidrig erklärt, soweit durch die darin angeordnete Verrechnung von Wahlkreis- und Listenmandaten der Effekt des negativen Stimmgewichts bewirkt werden konnte.

Die Regierungsparteien haben nun nach einem langwierigen Reformprozess eine Novellierung des Bundeswahlgesetzes (BWG) verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass bei zukünftigen Wahlen auf bundesweite Listenverbindungen der Parteien verzichtet und die Ermittlung der den Landeslisten jeweils zustehenden Abgeordnetenzahl separat in den einzelnen Bundesländern vorgenommen werden soll. Das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Änderungsgesetz setzt diese Regelungsziele um, indem der bisherige § 7 BWG ersatzlos aufgehoben und § 6 Abs. 1 BWG entsprechend modifiziert wird ...

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