(Subventionsbetrug) EuGH vom 5.6.2012: Ausschluss des Betriebsinhabers von Gewährung von Agrarhilfen ist keine strafrechtliche Sanktion (C-489/10)

Aktuell hat der EuGH klar gestellt, dass der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs nicht ausschließt, dass wegen desselben Sachverhalts eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt.

Hierzu die Pressemeldung des EuGH:

Nach der europäischen Regelung über Agrarbeihilfen1 werden diese Beihilfen u. a. nach Maßgabe der vom Landwirt angegebenen Fläche gezahlt (einheitliche Flächenzahlung). Wird bei Kontrollen eine Differenz zwischen der ermittelten und der vom Betriebsinhaber angegebenen Fläche von mehr als 30 % festgestellt, so wird für das betreffende Kalenderjahr keine Beihilfe gezahlt. Darüber hinaus wird der Betriebsinhaber, wenn sich die Differenz auf mehr als 50 % beläuft, auch in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der tatsächlichen und der angegebenen Fläche entspricht. Nach dem polnischen Strafgesetzbuch werden Personen, die in der Absicht, eine Subvention zu erlangen, ein gefälschtes oder geändertes Dokument oder ein Dokument, das unwahre oder betrügerische Angaben enthält, oder betrügerische schriftliche Erklärungen vorlegt, die Umstände von wesentlicher Bedeutung betreffen, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Herr Bonda stellte 2005 in Polen bei der Kreisstelle der Agentur für Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft einen Antrag auf Gewährung einer einheitlichen Flächenzahlung für das Jahr 2005. In diesem Antrag machte er unrichtige Angaben in Bezug auf die Größe der bestellten landwirtschaftlichen Flächen und die darauf angebauten Kulturen, indem er die landwirtschaftlich genutzte Fläche mit 212,78 ha statt 113,49 ha zu groß angab ...

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