Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen gibt es wohl häufiger als gedacht...

Wer in einer Wettbewerbs-Angelegenheit eine Unterlassungserklärung vorformuliert und dabei eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe verlangt, gerät in den Ruch einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung, sagt der BGH. Die Leitsätze der BGH-Entscheidung:
a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist ...
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