Ratenzahlung an den Gerichtsvollzieher

Der Umstand, dass ein später insolvent gewordener Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel nicht sofort gezahlt, sondern die Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher beglichen hat, genügt für sich genommen regelmäßig nicht den Voraussetzungen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Denn einen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Schuldner, der eine Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher zahlt, die Zahlungsunfähigkeit droht, gibt es nicht. Vielmehr sind für eine Gesamtbetrachtung weitere tatsächliche Umstände erforderlich, um von einer Kenntnis des Gläubigers i.S.d. § 133 Abs.1 Satz 2 InsO ausgehen zu können.

Auch die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO greift in einem solchen Fall nicht ein. Die tatsächliche Kenntnis der Gläubigerin beschränkt sich darauf, dass sie wusste, dass die Forderung tituliert werden musste und dass der Schuldner auf den Titel nicht sofort die Gesamtforderung beglich, sondern an den Gerichtsvollzieher drei Raten leistete. Allein diese Tatsachenkenntnis reicht jedoch nicht aus, um bei der Gläubigerin das für die Insolvenzanfechtung notwendige Wissen zu begründen.

Für die Annahme der Voraussetzungen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO wäre zumindest erforderlich, dass die Gläubigerin Tatsachen kannte, die in korrekter Rechtsanwendung Anlass gaben, von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 Abs.2 InsO) des Schuldners auszugehen. Diese Tatsachenkenntnis hat der Insolvenzverwalter darzulegen und zu beweisen. Dies ist ihm nicht gelungen.

Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt – meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK