LG Essen: Verein muss vollständige Anbieterkennzeichnung auf Webseite vorhalten

Die Kollegen von Dr. Damm & Partner weisen darauf hin, dass das Landgericht Essen (LG Essen, Urteil v. 26.04.2012, Az. 4 O 256/11) aktuell entschieden hat, dass auch eingetragene Vereine die Pflicht haben, im Internet ein Impressum bereitzuhalten. Dies jedenfalls dann, wenn sie sich geschäftlich betätigen.

Auch wenn der Tierschutz in Gefahr ist: Ein Impressum muss sein

Der Beklagte ist ein Verein “zur Rettung von Rehkitzen” und betreibt eine Website. Dort war bis zur Ab­mahnung weder auf der Startseite noch im Impressum, weder die Anschrift des Ver­eins noch ein Vertretungsberechtigter genannt und die Bezeichnung “e.V.” nicht aus­geschrieben als “eingetragener Verein”. Aufgenommen war lediglich der Anschriftsteil … mit dem weiteren Hinweis, dass “zum Schutz der Tiere keine detail­lierte Anschrift” genannt werde. Die Anschrift und der Vertretungsberechtigte fanden sich lediglich alleinstehend in der auf der Website abrufbaren Satzung des Beklag­ten.

Auf der Website verwies der Beklagte darüber hinaus auf das Buch “Buch zur Reh­kitzrettung” zum Preis von 15,- €, gibt eine kurze Inhaltsangabe und die Möglichkeit, das Buch zu bestellen ...

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