Klares Foul: Fußfessel und Gesichtsscanner zur Durchsetzung von Stadionverboten im Fußball

Die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine steht unmittelbar bevor und hat – angeheizt durch alte Diskussionen – neben Fans und Anhängern der Fußballspielerei wieder einmal die Datenschützer auf den Plan gerufen. Und so verbindet Fußball eben doch – und wenn es nur in Fragen der Gesichtserkennung in Fußballstadien oder der elektronischen Fußfesseln für Hooligans ist…

Die Ausgangslage der erneuten Diskussion

Wie wohl hinlänglich bekannt, ist es in letzter Zeit des Öfteren zu Ausschreitungen in Fußballstadien gekommen. Aus diesem Grund sind bereits zuhauf Stadionverbote erteilt worden – und das sowohl für einzelne Stadien als auch für das gesamte Bundesgebiet.

Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, bestimmte Personen in der sogenannten Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ zu erfassen. Hierin waren im März 2009 knapp 11.000 Personen eingetragen – und zusätzlich Informationen zu diesen, wie etwa etwaige politische Meinungen.

Das prekäre an dieser Datei ist vor allem der Umstand, dass sie nicht nur Daten von bereits rechtskräftig verurteilten Personen beinhaltet, sondern von allen, die jemals in Zusammenhang mit einer sportlichen Veranstaltung mit der Polizei in Berührung gekommen sind. Erfasst sind also Beziehungen zu Personen, Institutionen, Örtlichkeiten, Ereignissen und Sachen sowie eine „Gruppenzugehörigkeit“. Die Erfassung in dieser Verbunddatei kann wiederum für den Betroffenen unter anderem ein Stadionverbot zur Folge haben. Während das Verwaltungsgericht Hannover und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wegen fehlender Rechtsgrundlage die Rechtswidrigkeit der Datei feststellten, wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage zurück – denn Pünktlich zum Urteil trat eine neue Rechtsgrundlage in Kraft.

Gesichtsscanner und Datenabgleich

Die bisherigen Möglichkeiten, Fans und solche, die vorgeben Fans zu sein, zu kontrollieren und zu überwachen, waren allerdings nicht genug ...

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