Keine Verwendung für die Arbeitskraft

Endet nach dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis durch den Entzug einer für die Erbringung der Arbeit vom Auftraggeber (hier: der US-Army) vorgeschriebenen Einsatzgenehmigung automatisch mit Ablauf der Kündigungsfrist und der Arbeitnehmer wird nach der vertraglichen Regelung bis dahin unter Anrechnung von Urlaub freigestellt, so trägt das Risiko der mangelnden Verwendung der Arbeitskraft (Verwendungsrisiko) der Arbeitgeber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Dem Vergütungsanspruch steht gemäß § 297 BGB die mangelnde Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht entgegen.

So die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Sicherheitsmitarbeiterin, die aufgrund einer Pflichtverletzung ihre Einsatzgenehmigung bei den US-Streitkräften verloren hatte und der deshalb von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden ist. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 19.11.2008 als Sicherheitsmitarbeiterin beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein privates Wach- und Sicherheitsunternehmen, das ausschließlich mit der Bewachung und dem bewaffneten Schutz von US-amerikanischen Liegenschaften und Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland betraut ist. Voraussetzung für die Erbringung der Tätigkeiten ist eine vom US-Departement of the Army ausgestellte personenbezogene Einsatzgenehmigung. Diese ist der Klägerin vom US-Departement of the Army mit dem Hinweis auf eine von der Klägerin am 23.06.2011 begangene Pflichtverletzung entzogen worden. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 01.07.2011 mit, dass ihr Arbeitsverhältnis durch den Entzug der Einsatzgenehmigung gemäß § 2 des Arbeitsvertrages mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.08.2011 enden wird. Die Beklagte rechnete daraufhin für die Monate Juli und August lediglich Urlaubsentgelt im Wert von insgesamt 1.476,73 EUR netto ab und zahlte diesen Betrag an die Klägerin aus ...

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