Hostprovider haftet für rechtsverletzende Äußerungen Dritter als Störer

Google haftet für (anonyme) Erfahrungsberichte auf Google Maps entsprechend der vom BGH entwickelten Grundsätze einer beschränkten Störerhaftung von Host-Providern.

Dies hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 05.04.2012, Az.: 27 O 455/11) entschieden.

Sachverhalt:Ein anonmyer Nutzer hatte mit Hilfe der Kommentarfunktion von Google Maps vor einem bestimmten Arzt gewarnt. Bei der Sucheingabe “plastischer Chirurg” war dann folgender Eintrag zu finden: “Vorsicht! Fuscher! Schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser “Behandlung” kann ich nicht mehr anziehen was ich will (…) Seid vorsichtig! Seid gewarnt! Er ist furchtbar!” Der betroffene Arzt verlangte die Entfernung durch den Seitenbetreiber, was dieser ablehnte.

Entscheidung:Das Gericht wertete den Eintrag als Tatsachenbehauptung und nicht als meinungsäußernde Kritik. Es wendete deshalb die vom BGH aufgestellten Kriterien für die Inanspruchnahme eines Hostproviders unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts an.

Der BGH (25.10.2011, Az ...

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