Filesharing: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Das OLG Köln (Urteil vom 16. Mai 2012 – 6 U 239/11) hat sich mit der Frage der Haftung eines Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner beschäftigt.

Es war zum Einen fraglich, wer darzulegen und ggf. zu beweisen hat, ob eine Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist. Das OLG Köln hat sich dem BGH dahingehend angeschlossen, dass eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei. Lege der Inhaber jedoch die ernstliche Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dar, muss der Inhaber des Urheberrechts laut OLG Köln den Beweis für die Täterschaft führen ...

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