Fahrtenbuchauflage für kompletten Fuhrpark? So schnell geht das nicht!

Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 3 L 298/12.MZ) hatte in einem Fall zu entscheiden, der nahe an eine Behördenposse heranreicht.

Die Antragstellerin ist Halterin von mehr als 90 Fahrzeugen, verteilt im Bundesgebiet. Mit einem Fahrzeug war eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden. Der verantwortliche Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Da zudem in den Jahren 1998 – 2011 in vier weiteren Fällen ebenfalls Fahrer nicht ermittelt werden konnten, erließ die zuständige Verwaltungsbehörde die Anordnung, dass die Antragstellerin für die Dauer von 30 Monaten für alle auf sie zugelassenen Fahrzeuge Fahrtenbücher zu führen habe!

Das VG Mainz hat dem dann auch einen Riegel vorgeschoben. Grundsätzlich seien Fahrtenbuchauflagen für ganze Fuhrparks zwar denkbar. An die notwendige Ermessensausübung sind dann aber strenge Maßstäbe anzulegen. Es ist zunächst die Größe des Fuhrparks zu ermitteln (war hier von der Behörde wohl nicht erfolgt) ...

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