EuG: Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke erfolgt nicht bösgläubig, nur weil gleichlautende Gaststätten in mehreren Mitgliedsstaaten existieren

EuG, Urteil vom 01.02.2012, Az. T-291/09 Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke “Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL” nicht allein deshalb bösgläubig ist, weil dem Anmelder hätte bekannt sein müssen, dass ein Dritter zumindest in einem Mitgliedstaat seit längerer Zeit ein ähnliches Zeichen für verwechselbar ähnliche Ware benutzt. Anders sei dies zu beurteilen, wenn die fragliche Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt sei. Das Vorhandensein mehrerer Lokale begründe jedoch noch keine notorische Bekanntheit. Eine solche habe die Klägerin mit den von ihr vorgelegten Dokumenten auch nicht nachweisen können. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)

In der Rechtssache T‑291/09

Carrols Corp. mit Sitz in Dover, Delaware (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Ceniceros,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch J. Crespo Carrillo als Bevollmächtigten,

Beklagter,

anderer Verfahrensbeteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer im Verfahren vor dem Gericht:

Giulio Gambettola, wohnhaft in Los Realejos (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Brandolini Kujman,

wegen Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2009 (Sache R 632/2008‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Carrols Corp. und Herrn Giulio Gambettola

erlässt

DAS GERICHT (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten L. Truchot, der Richterin M. E. Martins Ribeiro (Berichterstatterin) und des Richters H. Kanninen,

Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 27. Juli 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 26 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK