Erhöhung der Vergnügungssteuer in Berlin

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vergnügungssteuer, die das Land Berlin für die Benutzung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit von 11 Prozent auf 20 Prozent angehoben hat, ist dann unzulässig, wenn vor der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs die Auslegung und Anwendung der umstrittenen Vorschrift vor den Finanzgerichten nicht geklärt worden ist.

So die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Beschwerdeführers, der gewerbsmäßig Geldspielgeräte in Gaststätten aufstellt und sich durch die Steuererhöhung ungleich behandelt fühlt. Für die Benutzung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erhebt das Land Berlin eine Vergnügungsteuer, deren Höhe sich nach dem Einspielergebnis des Spielgeräts bemisst und die von den Automatenaufstellern erhoben wird ...

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