Ein Fahrtenbuch für 93 Fahrzeuge

Grundsätzlich ist eine Fahrtenbuchauflage bezüglich des gesamten Fuhrparks eines Unternehmens möglich, wenn mehrere ungeklärt gebliebene Verkehrsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen des Unternehmens vorliegen. Dabei darf die Entscheidung der Kreisverwaltung zur Fahrtenbuchauflage jedoch nicht ermessensfehlerhaft sein. Bei einem Fuhrpark von 93 Fahrzeugen reichen vier Verstöße über einen Zeitraum von Jahren als Beurteilungsspielraum nicht aus. Wird nach der Verwaltungspraxis eine Fahrtenbuchauflage auf 30 Monate nur dann angelegt, wenn durch die ungeklärten Verkehrsverstöße zusammen mindestens 5 Punkte angefallen wären, ist es ermessenfehlerhaft, wenn bereits mit 4 Punkten die Fahrtenbuchauflage auf 30 Monate angelegt wird.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens (Antragstellerin) gestoppt. Die Antragstellerin ist Halterin von 93 Fahrzeugen, die auf Standorte im gesamten Bundesgebiet verteilt sind. Mit einem der Fahrzeuge wurde im Sommer 2011 eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen; der Verantwortliche konnte nicht ermittelt werden. Daraufhin ordnete die Kreisverwaltung Mainz-Bingen der Antragstellerin gegenüber das Führen eines Fahrtbuches für jedes auf sie zugelassene Fahrzeug für die Dauer von 30 Monaten unter gleichzeitiger Anordnung des Sofortvollzugs an ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK