Die Schließung der City BKK und die Arbeitsverhältnisse

Wurden mit der Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK alle bestehenden Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes beendet? Über diese Frage streiten sich die Juristen – und auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheidet diese Frage – je nach der damit befassten Spruchkammer – uneinheitlich.

Die City BKK ist aus einer Fusion der ehemaligen BKK Berlin und der BKK Hamburg am 1. Januar 2004 entstanden und fusionierte danach am 1. Januar 2005 mit der BKK Bauknecht und BKK beneVita. Sie hatte Stand 1. April 2011 rund 168.000 Versicherte, davon waren ca. 136.000 Mitglieder der City BKK.

Nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V eine Krankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Nach Feststellung dieses Sachverhalts hat das Bundesversicherungsamt mit Bescheid vom 4. Mai 2011 die Schließung der City BKK wegen Leistungsunfähigkeit und Überschuldung unter Anordnung des Sofortvollzugs zum 30. Juni 2011 verfügt.

Gesetzliche Folge der von der City BKK akzeptierten behördlichen Schließung ist, dass nach §§ 164 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten mit dem Tag der Schließung automatisch, d.h. ohne Ausspruch einer Kündigung und Einhaltung der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen, enden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Arbeitnehmer aufgrund eines für bestimmte Beschäftigtengruppen – Dienstordnungsangestellte und ordentlich nicht kündbare Beschäftigte – vorgesehenen Unterbringungsverfahrens bei anderen Betriebskrankenkassen untergebracht werden.

Hiergegen haben zahlreiche Beschäftigte Klage u.a. vor dem Arbeitsgericht Stuttgart im Wesentlichen mit der Begründung erhoben, die gesetzlich angeordnete Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sei mit dem für Arbeitnehmer ansonsten geltenden Kündigungsschutz nicht zu vereinbaren ...

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