Die Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband

Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband als Voraussetzung der Beitragspflicht nach § 21 Abs. 1 der Verbandssatzung vom 24. April 1996 ist mit der – wirksamen – Aufgabe des Eigentums an den Grundstücken beendet. Einer Aufhebung der Mitgliedschaft bedarf es nicht.

So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die als Weinbaugenossenschaft ihren Geschäftsbetrieb schon vor einigen Jahren eingestellt hat und nun über den Fortbestand der Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband streitet. Am 6. Februar 2008 verzichtete die Klägerin nach § 928 BGB durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt auf ihr Eigentum an den Grundstücken; der Verzicht wurde am 27. Februar 2008 im Grundbuch eingetragen. Mit Bescheid vom 29. März 2008 zog der Beklagte die Klägerin zum Verbandsbeitrag für das Jahr 2008 in Höhe von 889,95 € heran. Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt, weil die Beitragspflicht der Klägerin nach § 28 Abs. 4 WVG mangels eines wirtschaftlichen Vorteils nicht mehr bestanden habe. Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage bezüglich eines Betrags von 141,41 € abgewiesen und die Berufung im Übrigen sowie die auf Feststellung des Nichtbestehens der Verbandsmitgliedschaft gerichtete Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist die zulässige Revision nicht begründet und deswegen zurückzuweisen. In seiner Urteilsbegründung führt das Bundesverwaltungsgericht aus: Zur Leistung eines Verbandsbeitrags sind – abgesehen vom hier nicht einschlägigen Sonderfall des Nutznießers nach § 28 Abs. 3 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG -) vom 12. Februar 1991 – nach § 28 Abs. 1 WVG allein Verbandsmitglieder verpflichtet ...

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