Bundeswehr greift in Cyberkrieg ein – die Schutzbereiche bei computerspezifschen Grundrechtseingriffen

Nach jahrelanger Vorbereitung schuf die Bundeswehr kürzlich eine Abteilung, die zu Angriffen auf fremde Computernetzwerke fähig sein soll (s. dazu hier). Eine Vielzahl an Informatikexperten aus deutschen Universitäten stelle das „Cyber-Heer“ zur Verfügung. Der rechtliche Rahmen derartiger Hack-Attacken ist allerdings noch nicht geklärt.

Das Thema ist nicht nur von politischer Brisanz, sondern auch im höchsten Grade examensrelevant. Computerbezogene Grundrechtseingriffe eignen sich nämlich hervorragend, um die Grundrechtssystematik abzuprüfen. Im Zuge der stetig voranschreitenden technischen Entwicklungen muss die Staatsgewalt stets berücksichtigen, welche Grundrechtsopsitionen bei internetbezogenen Eingriffen überhaupt tangiert sein können. Eine saubere Trennung der einzelnen Schutzbereiche ist nicht nur für den Rechtsanwender, sondern auch für Examenskandidaten in Klausuren von hoher Relevanz, da die infrage kommenden Grundrechte mitunter sehr unterschiedliche Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen auf Ebene der Schranken stellen. So bedürfen etwa „Durchsuchungen“ i. S. d. Art. 13 II G eines Richtervorbehalts, wohingegen Eingriffe in die Berufsfreiheit nach Art. 12 I GG bereits durch ein einfaches Gesetz gerechtfertigt sein können. Die im Folgenden dargestellten Aspekte stellen solche dar, die wohl am häufigsten in Klausuren und mündlichen Prüfungen Eingang finden. Gleichwohl sei dem Examenskandidat gerade im Kontext computerspezifischer Fallgestaltungen geraten, eine genaue Würdigung des konkreten Einzelfalls vorzunehmen. Mit den stetig voranschreitenden technischen Entwicklungen und der technikneutralen Grundrechtsdogmatik geht nämlich einher, dass keinen numerus clausus an computerspezifischen Eingriffen geben kann.

1. Schutz der räumlichen Privatsphäre durch Art. 13 I GG

Schutzgut des Art. 13 I GG ist die räumliche Privatsphäre ...

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