Bundesgerichtshof bestätigt weitreichende Zuständigkeit deutscher Gerichte gegen Schweizer Finanzdienstleister

Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil bestätigt, dass eine deutsche Zuständigkeit sowohl dann gegeben ist, wenn dem Verbraucher ein Angebot seitens des Schweizer Unternehmens unterbreitet worden ist als auch dann, wenn die Initiative zum Vertragsabschluss vom Verbraucher ausgegangen ist. Ausländische Finanzdienstleister sind häufig der Ansicht, dass sie bei Pflichtverletzungen nicht in Deutschland verklagt werden können und berufen sich hierbei zusätzlich auf sog. Gerichtstandsklauseln, wonach ausländische Gerichte zuständig sein sollen. Diese entfalten jedoch, wie dieser Fall zeigt, häufig keine rechtliche Wirkung. Die in Deutschland ansässige Klägerin hat sowohl ihren schweizer Vermögensverwalter, als auch ihre depotführende Schweizer Bank sowie einen Schweizer Hedge-Fonds in Deutschland auf Schadensersatz verklagt. Das Oberlandesgericht hatte die Zuständigkeit deutscher Gerichte noch verneint. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgrund von Rechtsfehlern aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück verwiesen ...Zum vollständigen Artikel

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