BGH: Keine Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung, wenn lediglich Markenrecherche durch den Patentanwalt behauptet wird

BGH Urteil vom 10.05.2012 I ZR 10/11 Kosten des Patentanwalts IV BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 Leitsatz des BGH: Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Mar-kenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mit-wirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im ...Zum vollständigen Artikel


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