BGH: Bestattung ohne Auftrag – Kostenübernahme durch GoA

Der BGH hat in der letzten Zeit zwei sehr examensrelevante Entscheidungen veröffentlicht (III ZR 53/11 und IV ZR 132/11), die sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Bestattungsunternehmer, der eine Bestattung “ohne Auftrag” durchführt Ersatz der hiermit verbundenen Kosten verlangen kann (wir hatten hierüber bereits kurz berichtet). Dies Fragestellung eignet sich perfekt, um Bestandteil einer juristischen Klausur sein zu können. Bedeutsam ist sie zudem auch deshalb, weil die beiden Entscheidungen in der Begründung nicht vollständig übereinstimmen und damit eine eigenständige Argumentation umso wichtiger ist.

Aus diesem Grund wollen wir euch noch einmal einen ausführlichen Überblick über die Prüfung des Gerichts und die entsprechende Lösung geben. Wer sich hiermit noch weiter befassen möchte, den sei der Beitrag in der aktuellen NJW – NJW 2012, 1630 – empfohlen.

Sachverhaltsüberblick

Der Sachverhalt ist einfach und kurz erzählt:

Ein Bestattungsunternehmer führt eine Bestattung durch und trägt die entsprechenden Kosten selbst. Diese möchte er sodann von den nächsten Angehörigen die entsprechenden Kosten erstattet bekommen. Die nächsten Angehörigen hatten sich aber nicht zur Bestattung bereiterklärt und schlagen auch das Erbe aus; sie wollten “mit der Sache nichts zu tun haben”.

Entscheidende Normen

Bevor wir die Lösung des BGH hier darstellen, wollen wir auf die entscheidenden bestattungsrechtlichen Normen hinweisen, die vermutlich kaum jemanden bekannt sein sollten und die bei einer Klausur wohl abgedruckt wären.

§ 1968 BGB

Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

Bestattungsgesetze de Länder (bspw. Schleswig-Holstein)

§ 13 Abs. 2 BestattG

Für die Bestattung haben die Hinterbliebenen oder eine von der verstorbenen Person zu Lebzeiten beauftragte Person oder Einrichtung zu sorgen (Bestattungspflichtige) ...

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