Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Unzulässige Zurückstellung eines Genehmigungsantrags zur Sicherung des gemeindeübergreifenden Windenergie-Abstandskonzepts im Landkreis Dachau

Seit Anfang 2011 versuchten 16 der 17 Gemeinden des Landkreises Dachau einen gemeinsamen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen abzustimmen (§§ 5 Abs. 2 b, 35 Abs. 3 Satz 3, 204 Abs. 1 BauGB). Mit einer solchen Planung erhalten Gemeinden die Möglichkeit zur örtlichen Steuerung entsprechender Nutzungen in ihrem Gebiet. Vorhaben außerhalb der festgesetzten Konzentrationszone sind gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in der Regel unzulässig. Gemeinsamer Ausgangspunkt der Planung im konkreten Fall war ein vom Landratsamt Dachau mitinitiiertes und von einem Planungsbüro ausgearbeitetes „Landkreiskonzept“. In der Folgezeit sprangen die Gemeinden Odelzhausen und Hebertshausen von dem Projekt ab I. Sachverhalt Der Stadtrat von Dachau erließ – ähnlich wie die weiterhin beteiligten Landkreisgemeinden – am 28.07.2011 förmlich einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss für die gemeinsame Planung. Am 07.11.2011 legte der Dachauer Stadtrat die Details – insbesondere bezüglich einzuhaltender Abstände zu Wohnnutzungen auf Basis des „Landkreiskonzepts“– fest. Grundlage der Beschlüsse war eine Standortanalyse eines Planungsbüros vom Oktober 2011. Diese kam zu dem Ergebnis, dass auf dem Gebiet der Stadt Dachau selbst nach dem anzuwendenden Abstandskonzept keine potenziellen Flächen für Windenergieanlagen verbleiben. Auf Antrag der Stadt Dachau stellte das Landratsamt Dachau gestützt auf § 15 Abs. 3 BauGB den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag einer privaten Betreibergesellschaft für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf einem Außenbereichsgrundstück im Stadtgebiet von Dachau (Abstand zur nächsten Wohnbebauung: ca. 600 m) zur Sicherung der laufenden Teilflächennutzungsplanung zurück (Bescheid vom 23.11.2011). Die Zurückstellungsentscheidung wurde für sofort vollziehbar erklärt. Auf den Eilantrag des Betreibers hat das Verwaltungsgericht München durch Beschluss vom 01.02 ...Zum vollständigen Artikel


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