BAG: Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Warnstreiks

Im Rechtsstreit einer GmbH gegen ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft streiten die Parteien beim BAG über Schadensersatzansprüche aus Anlass eines aus Sicht der Klägerin rechtswidrigen Warnstreiks der Beklagten.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Bereich pharmazeutischer Verpackungen und war Mitglied im Arbeitgeberverband Druck und Medien e. V. (AGV-Druck). Die beklagte Gewerkschaft kündigte den mit dem AGV-Druck geschlossenen Entgelttarifvertrag zum 31. März 2009. Zum 30. März 2009 wechselte die Klägerin innerhalb des AGV-Druck von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine solche ohne Tarifbindung. Sie begründete zum 1. Mai 2009 eine ordentliche Mitgliedschaft mit Tarifbindung im Arbeitgeberverband Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Unternehmen Mitte e. V. (VBU). Der VBU teilte der Beklagten diese Umstände mit Schreiben vom 19. Mai 2009 mit. Die Beklagte wurde in einem Treffen zwischen den Parteien am 22. Mai 2009 auf den Statuswechsel der Klägerin hingewiesen.

Ende Mai rief die Beklagte die Beschäftigten der Klägerin zu einem Warnstreik für den 29. Mai 2009 von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf, um eine Lohn- und Gehaltserhöhung von fünf Prozent für die Beschäftigten der Druckindustrie durchzusetzen ...

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