Wer den Ehemann auf dessen Wunsch hin tötet, geht bei der Witwenrente leer aus.

Dies geht aus einem am Montag, 04.06.2012, veröffentlichten Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor (AZ: B 13 R 347/10 B). Der Ausschluss von der Hinterbliebenenversorgung gelte nach den gesetzlichen Bestimmungen bei einer vorsätzlich begangenen Tötung, so der 13. Senat. Auch bei einer zur Tatzeit bestehenden eingeschränkten Schuldfähigkeit und einer gerichtlich bestätigten „geringen Schuld“ kann einen Anspruch auf eine Witwenrente nicht begründen.

Im konkreten Fall wollte die Klägerin am Juli 2006 zusammen mit ihrem Ehemann gemeinsam Selbstmord begehen. Doch der geplante Doppel-Suizid schlug teilweise fehl. Die Frau hatte ihrem Ehemann, einem Gastwirt, auf dessen Wunsch hin noch die Pulsadern aufgeschnitten, ihr Partner konnte dies bei ihr jedoch nicht mehr durchführen. Die Frau war einem Gutachten zufolge zum Tatzeitpunkt in ihrer Steuerungsfähigkeit „hochgradig eingeschränkt“.

Wegen Tötung auf Verlangen wurde die Witwe schließlich zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Mittlerweile ist die Frau in einer Behindertenwerkstatt beschäftigt und erhält eine Erwerbsminderungsrente.

Ihren Antrag auf eine Witwenrente lehnte der Rentenversicherungsträger jedoch ab und berief sich dabei auf eine entsprechende gesetzliche Bestimmung ...

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