Rechtsanwalt klagt gegen biometrischen Reisepass – Beginn einer Revolution?!

Der sog. biometrische Reisepass ist seit einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wieder in der Diskussion.

Das Gericht hat beschlossen in dem Verfahren eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zu der Frage einzuholen, ob die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. EU Nr. L 385 S. 1) gültig ist.

Finger weg!

In der Sache wendet sich ein Rechtsanwalt aus Bochum gegen eine ablehnende Entscheidung der Stadt Bochum über die Ausstellung eines Reisepasses. Er hatte diesen bei der Stadt beantragt, sich aber geweigert seine Fingerabdrücke erfassen zu lassen.

Der Kläger sieht sich in seinen Rechten auf informationelle Selbstbestimmung und auf Freizügigkeit der Person verletzt. Dementsprechend bezweifelt er, dass die betreffenden Bestimmungen der europäischen Verordnung wie auch des deutschen Passgesetzes gültig sind. Hinsichtlich der EU-Verordnung macht er geltend, dass es für die Verordnung keine Ermächtigungsgrundlage gäbe und das Europäische Parlament in der Sache nicht ordnungsgemäß angehört worden wäre. Zum anderen werde in unverhältnismäßiger Weise in das europäische Recht auf Datenschutz eingegriffen.

Pflicht zur Speicherung

Die deutsche Umsetzung der europäischen Verordnung existiert in Gestalt der entsprechenden Änderungen des deutschen Passgesetzes (PassG). Gemäß § 4 Absatz 3 PassG besteht die Pflicht, den Reisepass mit einem elektronischen Speichermedium zu versehen und darauf u.a. das Lichtbild und die Fingerabdrücke zu speichern.

Seit dem 01. November 2005 werden in Deutschland Reisepässe mit biometrischen Daten ausgegeben. Diese enthalten einen elektronischen Chip, in dem ein digitales Photo mit den Gesichtsmerkmalen des Passinhabers gespeichert wird. Seit dem 01 ...

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