Rechte von Zeugen und Beschuldigten bei der Vernehmung durch die Steuerfahndung

Eine Vorladung zur Vernehmung bei der Steuerfahndung ist immer ein Alarmsignal – egal, ob man als Beschuldigter oder “nur” als Zeuge geladen wird.

Einfach nicht erscheinen? Keine gute Idee!

Grundsätzlich ist der Ladung Folge zu leisten. Die Steuerfahndung hat, wenn sie das Ermittlungsverfahren selbständig durchführt, die Rechte und Pflichten einer Staatsanwaltschaft (§ 399 Abs. 1 AO). Sie ist dann im Gegensatz zur Polizei befugt, eine Ladung verbindlich anzuordnen mit der Folge, dass bei Nichterscheinen ein Ordnungsgeld angeordnet werden kann (§§ 161a Abs. 2 S. 1, 51 Abs. 1 S. 2 StPO). Voraussetzung eines Ordnungsgeldes ist allerdings, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt sein muss.

Grundsätzlich gilt: Schweigen

Wer als Beschuldigter geladen wird, sollte grundsätzlich zur Sache schweigen.

Dieser einfache Rat wird in der Praxis leichtfertig nicht befolgt, weil Beschuldigte den Drang haben, die Angelegenheit aufzuklären und sich zu entlasten. Die Ermittler befördern die Aussagebereitschaft mitunter, indem sie über das Schweigerecht nicht aufklären und für den Fall der Nichtaussage mit Repressalien wie Durchsuchung oder Beschlagnahme drohen. Quintessenz der Ermittler ist meist das Motto: Sagen Sie aus, dann wird es nicht so schlimm für Sie. In Wahrheit ist aber das Gegenteil der Fall ...

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