Provisionsverlangens bei einer Online-Immobilienanzeige

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers zu befassen, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter “Immobilienscout24″) mit dem Hinweis “Provision 7,14 %” anbietet:

Für den Bundesgerichtshof enthält diese im Internet unter “Immobilienscout24″ veröffentlichte Anzeige ein eindeutiges Provisionsverlangen, das Grundlage eines zwischen den Parteien zustande gekommenen Maklervertrags sein kann.

Eine Provisionsabrede nach § 652 BGB kann stillschweigend auch durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Die Rechtsprechung stellt hieran indes strenge Anforderungen. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit “Angeboten” werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zustande kommt. Der Interessent darf, soweit ihm Gegenteiliges nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass der Makler das Objekt von dem Verkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb mit der angetragenen Weitergabe von Informationen eine Leistung für den Anbieter erbringen will. Ohne weiteres braucht der Kaufinteressent in einem solchen Fall nicht damit zu rechnen, dass der Makler auch von ihm eine Provision erwartet. Selbst die Besichtigung des Verkaufsobjekts zusammen mit dem Makler reicht bei dieser Sachlage für einen schlüssigen Vertragsschluss nicht aus. Anderes gilt nur dann, wenn der Makler den Kaufinteressenten unmissverständlich auf eine von ihm im Erfolgsfall zu zahlende Käuferprovision hingewiesen hat ...

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