Preis-Informationspflichten für Anbieter kostenpflichtiger Service-Hotlines

Shop-Betreiber und andere Händler nutzen häufig Service-Hotlines mit z. B. 0180- oder 0900-Nummern, um ihren Kunden die Möglichkeit einer einfachen Kontaktaufnahme zu bieten. Sobald der Kunde für den Anruf allerdings eine Gebühr zahlen muss, unterliegt der Händler strengen Pflichten, den potentiellen Anrufer über die genauen Kosten eines Anrufs zu belehren.

Beachtet werden muss insbesondere, dass die Preise nach § 66 a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) immer “einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile” anzugeben sind. Der anzugebende Preis muss also immer auch die Mehrwertsteuer und sonstige mögliche zusätzliche Kosten für den Verbraucher enthalten.

Weiterhin bedeutsam ist die Vorgabe, das “der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer” (§ 66 a Satz 2 TKG) anzugeben ist. So hatte das LG Frankfurt zum Beispiel entschieden, dass ein Sternchenhinweis, der an anderer Stelle auf abweichende Mobilfunkpreise hinweist, nicht dieser Voraussetzung genügt (Urteil vom 04.03.2011, Az.: 3-12 O 147/10).

Aber auch der bloße Hinweis, dass die Mobilfunkpreise abweichend sind (je nach Mobilfunkanbieter) ist nicht ausreichend. Immer erforderlich ist zugleich, dass neben dem Festnetzpreis auch ein Mobilfunkhöchstpreis angegeben werden muss. Das LG Düsseldorf hatte so beispielsweise entschieden, dass der Hinweis “0-19 ct/Min aus dem dt. Festnetz, ggf ...

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