Post von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler

Vor einigen Wochen hatten wir vom Schreiben der Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (Interview im Vergabeblog), seit Februar übrigens stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündis90/ Die Grünen im Bundestag, an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zur anstehenden Reform der europäischen Vergaberichtlinien berichtet. Nun hat dieser geantwortet.

Kerstin Andreae, MdB, und Britta Haßelmann, MdB, Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen, forderten in ihrem Brief an Rösler insbesondere Verbesserungen für die Kommunen bei der anstehenden Reform des EU-Vergaberechts.

Der Minister plädiert in seiner nun vorliegenden Antwort für einen stabilen und klaren Rechtsrahmen, von dem vor allem Kommunen profitieren würden. Rösler bricht – lange hat man von dem Thema nichts mehr gehört – dabei auch eine Lanze für interkommunale Kooperationen, allerdings mit Augenmaß:

“Deshalb darf auch die Entscheidungshoheit der öffentlichen Hand hinsichtlich der Form der Aufgabenerledigung nicht durch das Legislativvorhaben eingeschränkt werden. Auch künftig müssen die Kommunen frei darüber befinden dürfen, ob sie Leistungen selbst oder in Kooperation mit anderen öffentlichen Stellen erbringen ...

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