OLG Köln: Internetanschlussinhaber haftet nicht zwingend für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners – Beweislast der konkreten Täterschaft trägt Kläger

Rechtsnorm: § 19a UrhG

Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. 6 U 239/11) hat das OLG Köln entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber nicht zwingend für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden. Den Kläger trifft bei im Zweifelsfall die Beweislast für die konkrete Täterschaft.

Zum Sachverhalt:

Über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau wurde an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Spiel und ließ die beklagte Ehefrau zunächst abmahnen, die die Abmahnung nicht akzeptierte. Der Rechtsstreit ging daraufhin vor Gericht.

Das erstinstanzliche LG Köln verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung und zum Schadensersatz nebst Erstattung der Abmahnkosten und Anwaltsgebühren. Das Gericht folgte dabei nicht der Argumentation der Beklagten, wonach ihr inzwischen verstorbener Ehemann den Internetanschluss hauptsächlich genutzt und auch das Spiel im Internet angeboten habe. Gegen die Entscheidung des LG legte die Beklagte das Rechtsmittel der Berufung ein, woraufhin das OLG Köln nun das erstinstanzliche Urteil aufhob und zugunsten der Beklagten entschied.

Streitgegenständlich war insbesondere die Frage, wer den Nachweis zu erbringen hat, wer genau die (unstreitige) Urheberrechtsverletzung beging.

In Anwendung der BGH-Rechtsprechung „Sommer unseres Lebens“ geht das OLG Köln in seiner Presseerklärung vom 21.05.2012 davon aus, dass zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei. Lege der Inhaber jedoch – wie hier – die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dar, müsse der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft führen ...

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