Oh welche Wortklauberei

Manchmal kann man nur noch en Kopf schütteln, welche Arbeit sich manche Gerichte wegen eines einzigen Wörtchens machen. Da hatte ein Notar die Anmeldung eines weiteren Geschäftsführers einer GmbH beim Amtsgericht Mannheim eingereicht. Der neue Geschäftsführer gab notariell beglaubigt u.a. folgende Erklärung ab:

“Der neue Geschäftsführer erklärt, dass keine Umstände vorliegen, aufgrund derer er nach § 6 Abs. 2 GmbHG von dem Amt eines Geschäftsführers ausgeschlossen wäre und dass er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 GmbHG belehrt worden ist.

Er versichert ausdrücklich: …”

Das Registergericht stolperte über das Wort “erklärt” und meinte, gem. § 8 Abs. 2 GmbHG hätte er versichern müssen. Vorliegend sei lediglich eine nicht ausreichende Erklärung abgegeben worden ...

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