Meldetermin contra Kundengespräch

Es ist ein Problem, das viele selbständige Aufstocker betrifft. Sie haben einen Kundentermin, egal ob Sie einer Arbeit zum Beispiel als Dozent, Handwerker oder als sonstiger Dienstleister nachgehen.

Das Jobcenter lädt Sie von Zeit zu Zeit zu sogenannten Meldeterminen ein. Wenn dann ein Kundentermin mit dem Meldetermin kollidiert, ist guter Rat teuer.

Einer meiner Mandanten hatte neulich so einen Fall. Er hat den Termin abgesagt und wurde daraufhin vom Jobcenter sanktioniert.

Das Sozialgericht Kiel hat den Fall nun in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz für den Hartz 4 Empfänger entschieden.

Als tragenden Grund hat Gericht hervorgehoben, dass es nicht Sache des Jobcenters ist, zu beurteilen, ob ein Geschäftstermin wichtig – oder wichtiger – als ein Meldetermin ist.

Am Ende des Verfahrens kann ich folgenden Rat geben:

Wenn Sie eine Terminkollision zwischen einem Kundentermin und einem Meldetermin beim Jobcenter haben, dann teilen Sie die Kollision dem Jobcenter sofort mit. Sorgen Sie dafür, dass Sie nachweisen können, dass die Mitteilung das Jobcenter auch erreicht hat – zum Beispiel durch Eingangsstempel. Besorgen Sie sich im Streitfall eine Bestätigung des Kunden, dass der Termin auch tatsächlich stattgefunden hat.

Wenn das Jobcenter Sie trotzdem sanktioniert, wehren Sie sich auf jeden Fall; die Erfolgsaussichten sind gut.

Das Gericht hat zur Begründung in seinem Beschluss Folgendes ausgeführt (bearbeitet und gekürzt):

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen, denn der Sanktionsbescheid vom 12.03.2012 über die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen des Eintritts einer Sanktion ist nach summarischer Betrachtung rechtswidrig; die Anfechtungsklage gegen den Sanktionsbescheid hat gemäß § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 32 Abs ...

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