Koalition im Norden macht klare Aussagen

Es ist ja nicht alles schlecht in der Politik. Zum Beispiel zehn Zeilen aus dem Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband für die Zusammenarbeit in der neuen Landesregierung von Schleswig-Holstein ausgehandelt haben:

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen ...

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