Kauf von Möbeln im Internet

Ein Mandant fragt an, ob ein Kunde die ihm zugeschickten Holzgartenmöbel aufbauen und anschließend dennoch sein Widerrufsrecht ausüben kann? Wie immer kommt es zwar auf den Einzelfall an, jedoch ist generell bei Fernabsatzverträgen folgendes zu beachten:

Grundsätzlich darf jeder Artikel zurückgesendet werden, wenn er nicht beschädigt oder sichtbar gebraucht wurde und keiner der Ausnahmefälle z.B. § 312e Abs. 4 BGB vorliegt. Nichts anderes gilt für in Einzelteilen verschickte und vom Kunden zusammengebaute Artikel.

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Kaufvertrags über ein Wasserbett ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen, eine Einschränkung des Widerrufsrechts ebenso wie eine Wertersatzpflicht abgelehnt und wörtlich ausgeführt (Fundstelle BGH NJW 2011, 56-59) :

„Aus den in der Gesetzesbegründung angeführten Beispielen […] ergibt sich, dass der Verbraucher grundsätzlich Gelegenheit haben soll, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware in Augenschein zu nehmen und “auszuprobieren” ...

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