Kampfmittelräumung auf den Berliner Flugplätzen

Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Aufwendungen zum Auffinden und Beseitigen reichseigener und auf Bundesflächen auch alliierter Kampfmittel zu erstatten, soweit von diesen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Die Erstattungspflicht entfällt nicht dadurch, dass die Gefahr erst durch Bauarbeiten akut wird, die der Nutzung der Fläche adäquat ist.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland für die Beseitigung von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel bejat – aber für den Flughafen Tempelhof verneint. Die Klage des Landes auf Erstattung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht, das in diesem Bund-Länder-Streit erst- und letztinstanzlich zuständig ist, weitestgehend Erfolg.

Das Gelände des Flughafens Berlin-Tegel wurde bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs militärisch genutzt und war im Zweiten Weltkrieg Ziel von Luftangriffen. Nach dem Krieg wurden die Kampfmittel nicht vollständig geräumt. Die Flächen des Flughafens Tegel stehen heute teils im Eigentum des Landes, teils im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Bei Bauarbeiten der Berliner Flughafengesellschaft an einem Rollweg des Flughafens im Jahre 2004 wurden in größerem Umfang Kampfmittel gefunden. Auch eine Luftbildauswertung bestätigte den Verdacht einer hohen Kampfmittelbelastung. Daraufhin beauftragte das Land zur weiteren Aufklärung ein Ingenieurbüro mit der umfassenden Beprobung des Flughafengeländes ...

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