Internet-Branchenverzeichnis

Eigener Leitsatz:

Wird im Angebotsschreiben der Kostenhinweis für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis �getarnt� (Preis im Adressfeld), so ist dies überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB. Außerdem berechtigt dies zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, wenn das zur Täuschung geeignete Schreiben planmäßig eingesetzt wird, um unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten zu verfolgen.

Landgericht Offenburg

Urteil vom 15.05.2012

Az.: 1 S 151/11

Im Rechtsstreit G. UG. gegen J. S. wegen Forderung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2012 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfach vom 16.08.2011 - Az.: 1 C 90/11 - unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung des Entgelts für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, ist damit begründet, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen sei. Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten. Im übrigen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO unter Bezugnahme auf sämtliche Aktenteile von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. II. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das amtsgerichtliche Urteil war aufzuheben und die Klage abzuweisen, da die Klausel, mit der die Beklagte eine Zahlungspflicht des Beklagten begründen will, wegen Verstoßes gegen § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam ist und der Beklagte den Vertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hat. 1 ...Zum vollständigen Artikel


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