Geplante Änderungen des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens

Das Bundesministerium für Justiz hat jüngst einen Entwurf zur Änderung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Dieser Entwurf enthält durchaus einige überlegenswerte Ansätze, die insbesondere die Entschuldung von natürlichen Personen betreffen.

Mit einem Inkrafttreten jener Änderungen vor dem Jahr 2013 ist in Anbetracht des noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahrens nicht zu rechnen. Einer der wesentlichen Änderungen des Restschuldbefreiungsverfahrens betrifft die Verkürzung der Verfahrensdauer. So soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Abkürzung des Verfahrens von sechs auf drei Jahre möglich sein, wenn den Gläubigern eine bestimmte Mindestquote auf ihre Forderungen angeboten werden kann. Weiterhin enthält der Gesetzentwurf den Vorschlag, die rechtskräftige Verurteilung des Schuldners wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c StGB nur noch in den Fällen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten als Versagungsgrund ausreichen zu lassen und dies nur dann, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erfolgt ist. Wesentlich problematischer und nachteiliger für den Schuldner ist hingegen eine weitere Änderung des § 290 InsO, wonach die Versagung der Restschuldbefreiung auch auf eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten aufgrund einer zum Nachteil des Antragstellers begangenen Eigentums- oder Vermögensstraftat gestützt werden kann ...

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