Fortsetzung eines Stufenklageverfahrens

Nach Abschluss einer Stufe ist das Stufenklageverfahren auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag fehlt jedoch, solange noch ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist.

In einem Verfahren nach § 254 ZPO ist sukzessive über jede Stufe zu verhandeln, wobei das Verfahren über die nächste Stufe erst eingeleitet werden kann, wenn – sofern nicht Erledigung eingetreten ist – das Urteil über die vorangegangene Stufe Rechtskraft erlangt hat.

Nach Abschluss einer Stufe ist das Verfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag einer Partei fortzusetzen. Diesen Antrag kann nicht nur der Kläger, sondern auch der Beklagte stellen. Der Beklagte, der in das Verfahren hineingezogen wurde, hat Anspruch darauf, dass dieses zum Abschluss gebracht wird, zumal – richtigerweise – über dessen Kosten noch nicht entschieden wurde. Der Beklagte hat zudem nicht nur Anspruch auf einen Kostentitel, sondern im Hinblick auf deren Rechtskraft auch auf eine Sachentscheidung bzw. ein abweisendes Prozessurteil, wenn der Kläger den Leistungsantrag nicht beziffert. Das Unterbleiben einer im Falle der Nichtbezifferung abweisenden Entscheidung beschwert den Beklagten. Er braucht daher nicht eine negative Feststellungsklage anzustrengen, um Klarheit zu erhalten ...

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