Fall Kachelmann: das Landgericht Köln und eine kleine Sensation!

© Marvin Siefke / pixelio.de

Am 31.05.2012 verkündete das Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 28 O 1065/11 eine Entscheidung, in der es erneut um die Auseinandersetzungen zwischen dem Wettermoderator Jörg Kachelmann und seiner ehemaligen Freundin ging, die ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hatte – wobei der Unternehmer inzwischen von diesem Vorwurf rechtskräftig freigesprochen ist.

Im Verfahren in Köln ging es darum, dass diese ehemalige Freundin, die im Prozess als Nebenklägerin aufgetreten war, etwa 2 Wochen nach der Verkündung des Freispruchs in einer grossen deutschen Zeitschrift ein umfängliches Interview gab, in dem sie eine Reihe von Aussagen tätigte, die ihr numehr vom Landgericht Köln untersagt wurden – und zwar unter Androhung von empfindlichen Ordnungsgeldern bis zu 250.000,00 EUR.

Die für Herrn Kachelmann diesen Prozess führenden Rechtsanwälte Höcker, Köln, wiesen in ihrer dazu veröffentlichten Presseerklärung zunächst darauf hin, dass es sich dabei um die Bestätigung einer zuvor ebenfalls durch das LG Köln unter dem Az. 28 O 557/11 erlassenen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz handele. In der nunmehr erstinstanzlich entschiedenen und noch nicht rechtskräftigen Entscheidung stelle das Gericht weiterhin unverändert fest, dass

“dass der freigesprochene Wettermoderator keine Äußerungen dulden müsse, in denen der Tatvorwurf im Detail aufrechterhalten bleibe. Auch das Recht zum Gegenschlag könne die Äußerungen vorliegend nicht rechtfertigen ...

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