Eurobonds, Episode V – The Verfassungsrecht strikes back

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD

„… an elegant weapon for a more civilized age“ (Obi-Wan Kenobi in Episode IV zu Schuldentilgungs­fonds)

Es stellen sich auch für das Konzept eines Schuldentilgungsfonds – jedenfalls in Deutschland – verfassungsrechtliche Fragen. Zwar sollen Schuldentilgungsfonds sowie die dadurch bedingte gemeinschaftliche Haftung zeitlich und dem Umfang nach begrenzt sein und seine Errichtung parlamentarischer Zustimmung unterliegen. Das klingt zunächst einmal beruhigend.

„No time to discuss this as a committee.“ (Han Solo in Episode V zur Bundestagsbeteiligung bei Eurobonds)

Aber: Das BVerfG verlangt, dass haushaltsbedeutsame Belastungen der Dispositionsbefugnis des Bundestags unterliegen müssen – und zwar anhaltend und kontinuierlich, nicht nur zu Beginn, so dass „jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich (…) vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden“ muss. Dass der Bundestag der Errichtung des Schuldentilgungsfonds einmal zustimmt, genügt daher nicht ...

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