EuGH: Keine Pflicht von Providern zur Errichtung eines Internet-Filters zur Prävention von Urheberrechtsverletzungen

Der EuGH entschied am 16.02.2012 (EuGH, C-360/10-SABAM), dass ein Hosting-Anbieter von einem Gericht nicht verpflichtet werden kann, auf eigene Kosten ein präventives System der Urheberrechtsfilterung einzurichten, das die Daten aller Nutzer filtert und zeitlich unbegrenzt angewendet werden soll.

Der Entscheidung des EuGH lag eine Vorlagefrage eines belgischen Gerichts zu Grunde. Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM, die Autoren, Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke vertritt, und dem Betreiber des sozialen Netzwerks Netlog, das nach eigenen Angaben 96 Millionen Mitglieder hat. SABAM behauptete, dass Netlog allen Nutzern die Möglichkeit biete, über ihr jeweiliges Profil musikalische und audiovisuelle Werke aus dem Repertoire von SABAM der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Da die Zustimmung von SABAM in Bezug auf die öffentliche Zugänglichmachung nicht vorliege, ermögliche Netlog Urheberrechtsverletzungen. SABAM versuchte Netlog daher gerichtlich zu verpflichten, ein Filtersystem zu errichten, das die Nutzerdaten nach urheberrechtlich geschützten Daten durchforstet, um Urheberrechtsverletzungen im Ansatz zu verhindern ...

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