Die Ostsee-Pipeline im Marine-Übungsgebiet ?

Es fehlt an der erforderlichen Klagebefugnis, wenn ein Kläger mit der Klageerhebung gegen seine nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung verstößt, alle Handlungen zu unterlassen, die das dem Beklagten in einem Gestattungsvertrag seitens des Klägers eingeräumte Nutzungsrecht beeinträchtigen, gefährden oder vereiteln könnten. Für den weit überwiegenden Teil der Übungsschießen der Marine besteht schon wegen ihrer räumlichen Ausrichtung und des Verlaufs der Nord Stream Pipeline durch diese Gebiete keinerlei Risiko einer Beschädigung der Pipeline, so dass der Planfeststellungsbeschluss rechtens ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21.12.2009 für den Bau und den Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream (Ostsee-Pipeline) abgewiesen. Geklagt hatte die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Klage bereits unzulässig, darüber hinaus aber auch in der Sache unbegründet. So hat die Bundesrepublik Deutschland ihr Hauptbegehren mit einer nach der Prozessordnung unstatthaften Klageart verfolgt. Zudem fehle ihr die erforderliche Klagebefugnis ...

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