Der steinige Weg zum BGH

Vor einigen Tagen hatte ich hier bereits über ein äußerst umstrittenes Urteil des LG Hamburg berichtet, welches den Kollegen Kompa als Betroffenen zur Initiative “Aktion Klehranlage” veranlasst hat. Ziel ist es, das Prozesskostenrisiko für Berufung und Revision durch entsprechende Spenden abzudecken. Dies ist dem Kollegen Kompa erstaunlich schnell gelungen, was mit der Überschrift “Wir sehen uns in Karslruhe” verkündet wurde. Was mich dabei ein wenig erstaunt, ist die Selbstsicherheit, mit der von einem “Gang nach Karlsruhe” – dem Sitz des Bundesgerichtshofes ( und des Bundesverfassungsgerichts) – ausgegangen wird. Aber ist das in dieser Angelegenheit – so falsch das Urteil des LG Hamburg auch sein mag – wirklich so einfach ?

Eine Revision zum BGH ist entweder möglich, wenn das Berufungsgericht diese zugelassen hat (§ 543 Abs 1 ZPO) oder das Revisionsgericht auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zulässt.

Der Kollege Kompa wie auch sein Prozessbevollmächtigter, Herr Rechtsanwalt Stadler, gehen anscheinend davon aus, dass der Berufungssenat des hanseatischen Oberlandesgerichts unter dem Vorsitzenden Buske die Rechtsprechung des Landgericht Hanburg bestätigen wird. Wenn man dieser Prämisse folgen will, muss der Senat konsequenterweise auch eine eventuell beantragte Zulassung der Revision zurückweisen. Somit würde nur eine Nichtzulassungsbeschwerdenach § 543 Abs 2 ZPO zu dem beabsichtigten Weg nach Karlsruhe führen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK