Das amtsgerichtliche “Verfahren nach billigem Ermessen” und die beantragte mündliche Verhandlung

In einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess kann das Gericht, wenn der Streitwert maximal 600 € beträgt, das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, § 495a ZPO, und auch ohne mündliche Verhandlung führen. Stellt jedoch der Kläger oder der Beklagte einen Antrag auf mündliche Verhandlung, so muss diese durchgeführt werden, § 495a Satz 2 ZPO. Übergeht das Amtsgericht diesen Antrag und entscheidet gleichwohl ohne mündliche Verhandlung, so stellt dies eine Verletzung des in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates. Der „Mehrwert“ der Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Verbot von „Überraschungsentscheidungen“. Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

Die einfachrechtlichen Gewährleistungen des rechtlichen Gehörs in den Verfahrensordnungen können über das spezifisch verfassungsrechtlich gewährleistete Ausmaß an rechtlichem Gehör hinausreichen. Insoweit stellt eine Verletzung einfachrechtlicher Bestimmungen nicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs ...

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